Koalitionsvertrag: Zwischen Pragmatismus und Brechreiz
Zugegeben, ich stimme diesem Koalitionsvertrag mit der Faust in der Tasche zu – und mit jeder Menge Frust. Aber ganz ehrlich: Die Alternative wäre noch gruseliger. Eine Union ohne SPD-Korrektiv, die sich ungebremst dem rechten Rand anbiedert? Danke, aber nein danke.
Verteidigungsausgaben: Sinnvoll, aber scheinheilig hochgehoben
Verteidigungsausgaben sind wichtig, keine Frage – gerade angesichts der Unterstützung für die Ukraine. Doch wie scheinheilig die CDU hier ihre Geldbörsen öffnet, während sie sonst mit ihrer neuen Schwarzen Null – dem berüchtigten „Finanzierungsvorbehalt“ – jede soziale und digitale Reform knebelt, ist einfach dreist. Man fragt sich schon ironisch, warum die CDU eigentlich so einen obsessiven Sparfetisch hat. Trauma aus der Kohl-Ära?
Soziale Reformen: Fortschritt in Zeitlupe
Unsere Vorschläge für eine moderne Verwaltung und automatische Kindergeldbescheide sind gut gemeint – aber, ehrlich gesagt, kaum mehr als nette Dekoration. Dass diese Vorhaben ständig am CDU-Finanzierungsvorbehalt hängenbleiben, macht aus echten Reformen Placebo-Projekte. Wieder keine echte Gerechtigkeit, wieder keine strukturellen Veränderungen. Warum trauen wir uns nicht, endlich einmal die wirklich großen Vermögen gerecht zu besteuern und das Geld in Bildung, Klima und Infrastruktur zu investieren? Meine Eltern haben mir beigebracht: Gerechtigkeit heißt, stärkere Schultern tragen mehr als schwächere. Genau das ist aber wieder nicht passiert.
AfD-Verbot: Erbärmliches Versagen der demokratischen Parteien
Das größte Ärgernis ist jedoch das Versagen beim AfD-Verbot. Warum knicken wir hier wieder ein? Warum glauben SPD und CDU immer noch, dass es hilft, rechte Positionen zu übernehmen, um die Rechten zu schwächen? Das ist kompletter Bullshit – und gefährlich dazu. Rechtsextremismus bekämpft man nicht, indem man seine Parolen nachbetet. Demokratie verteidigt man mit klarer Haltung, nicht mit opportunistischen Kompromissen.
Viel heiße Luft, wenig Substanz
Natürlich gibt es einige schöne Schlagworte: Deutschlandfonds, Transformationsfonds, Startup-Offensive. Doch ohne echte finanzielle Absicherung bleibt das Ganze eine politische Luftnummer. Der „Finanzierungsvorbehalt“ ist nichts anderes als die neue Schwarze Null. Viel versprochen, wenig geliefert – typisch CDU.
SPD: Letzte Bastion gegen rechte Normalisierung
Die SPD bleibt dennoch das letzte Bollwerk gegen die Normalisierung rechter Parolen in der Mitte der Gesellschaft. Dieser Koalitionsvertrag ist bitter notwendig, um Schlimmeres zu verhindern. Aber er darf nicht das letzte Wort bleiben. Wir müssen unbequem sein, Druck machen und dafür sorgen, dass die CDU ihr Sparmantra endlich begräbt und wir echte soziale und demokratische Reformen durchsetzen.
Mein Aufruf an alle, die wissen, was Gerechtigkeit bedeutet:
Stimmt zu – aber bleibt wütend, wachsam und unbequem. Demokratie und soziale Gerechtigkeit brauchen keine netten Worte, sondern klare Haltung und entschlossenes Handeln. Lasst uns dafür gemeinsam kämpfen.