Wir sollten uns nicht von Extremisten vorschreiben lassen, was wir denken dürfen und was nicht. Ich lehne es strikt ab, Positionen zu übernehmen, die mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar sind. Das heißt aber auch: Wenn ich merke, dass Verfassungsfeinde meine Forderungen bejubeln, muss ich prüfen, ob meine Haltung womöglich selbst demokratiefeindliche Tendenzen hat. Wer Grundrechte ernst nimmt, stellt sich klar gegen politische Brandstifter – und lässt sich nicht aus taktischen Gründen treiben.
Gleichzeitig brauchen wir keine immer neuen Verschärfungen des Asylrechts oder Dauer-Grenzkontrollen. Solche Maßnahmen gefährden den europäischen Gedanken und lösen keine Probleme, sie schaffen nur zusätzliche. Was wirklich fehlt, ist eine konsequente Umsetzung bestehender Gesetze: Dafür muss der Bund die Kommunen, Länder und Polizeibehörden finanziell und personell besser ausstatten, damit Entscheidungen schneller und gerechter getroffen werden und Menschen vor Ort nicht im Chaos untergehen.
All das kostet natürlich Geld.
Deshalb müssen wir uns fragen, wer in der Pflicht steht, mehr beizutragen. Die Antwort: Wer viel gewinnt, sollte auch seinen fairen Anteil leisten. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist längst überfällig. Zudem könnten wir Gewinne aus Finanztransaktionen besteuern, jedoch mit ausreichend hohen Freibeträgen, damit Kleinsparer entlastet werden. So wird das alltägliche Sparen gefördert, und diejenigen, die aus spekulativen Finanzgeschäften enormen Reichtum ziehen, übernehmen endlich ihren gerechten Anteil.
Auf diese Weise stärken wir unseren Sozialstaat und sichern zugleich unseren demokratischen Zusammenhalt – ohne uns von Verfassungsfeinden vereinnahmen zu lassen.