Deutschland hat eine historische Woche erlebt – aber nicht im positiven Sinne. Es war die Woche, in der die sogenannte „Brandmauer“ endgültig zu Staub zerfiel.
Zum ersten Mal wurde ein Antrag im Bundestag mit den Stimmen der AfD beschlossen. Zum ersten Mal hat sich die CDU nicht einmal mehr die Mühe gemacht, ihre Annäherung an die Rechtsradikalen zu kaschieren. Zum ersten Mal sind wir an dem Punkt angelangt, an dem die größte Oppositionspartei offen rechtsextreme Narrative übernimmt – und sich dabei nicht einmal mehr schämt.
Der Wind weht jetzt nicht nur scharf von rechts – er tobt als Sturm durch den Bundestag.
Brandmauer? Welche Brandmauer? Die CDU öffnet der AfD die Tür
Wer dachte, die CDU sei eine Partei der demokratischen Mitte, muss sich nach dieser Woche eines Besseren belehren lassen. Mit ihrem sogenannten „Fünf-Punkte-Plan“ hat sie sich endgültig auf eine Linie begeben, die von der AfD mit Kusshand übernommen werden könnte.
Die Forderungen?
- Dauerhafte Grenzkontrollen an allen Nachbarländern
- Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere
- Massenhafte Zurückweisungen – egal, ob völkerrechtswidrig oder nicht
- Abschiebehaft für Ausreisepflichtige
Wer braucht noch die AfD, wenn die CDU ihr Wahlprogramm einfach abschreibt?
Es ist der feuchte Traum jedes Rechtspopulisten: Abschottung, Kriminalisierung von Migration, eine Politik der Angst und Abschreckung. Und die CDU liefert – mit einer Abstimmung, die sie nur gewinnen konnte, weil die AfD ihr zustimmte.
Merz kann noch so oft betonen, dass es keine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen gibt – die Realität hat ihn längst eingeholt.
Merz‘ Hetze: „Täglich stattfindende Gruppenvergewaltigungen“ – eine Lüge, die in die Geschichtsbücher eingeht
Und dann kam der Satz, der alles sagte.
In der Bundestagsdebatte setzte Friedrich Merz zum verbalen Rundumschlag an – und behauptete ernsthaft, es gäbe in Deutschland „täglich stattfindende Gruppenvergewaltigungen aus dem Asylmilieu“.
Man muss diesen Satz einmal laut aussprechen, um seine ganze Widerlichkeit zu begreifen.
Das ist keine politische Rhetorik mehr. Das ist pure Hetze.
Die Fakten?
Von den 761 Gruppenvergewaltigungen, die 2023 in Deutschland registriert wurden, wurden 520 Tatverdächtige als Deutsche erfasst.
Merz lügt.
Und er lügt nicht zufällig. Er lügt nicht aus Unwissenheit. Er lügt bewusst, kalt kalkuliert – um Ängste zu schüren, um den Diskurs zu verschieben, um die Gesellschaft zu spalten.
So spricht kein demokratischer Konservativer. So spricht ein Rechtspopulist.
Merz’ Worte sind kein Ausrutscher, kein unbedachter Moment in einer hitzigen Debatte. Sie sind Teil einer Strategie. Eine Strategie, die genau darauf abzielt, die AfD-Wähler abzuholen. Eine Strategie, die darauf setzt, rechte Narrative zu übernehmen, um sie für die CDU nutzbar zu machen.
Ein Tabubruch, der bleibt – und eine Partei, die zur Gefahr für die Demokratie wird
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich brachte es auf den Punkt:
Die CDU hat den demokratischen Konsens verlassen.
Was vergangene Woche im Bundestag geschah, ist mehr als eine schmutzige Episode im Wahlkampfgetöse. Es ist eine tektonische Verschiebung in der deutschen Politik.
Früher war klar: Es gibt eine rote Linie zur AfD. Sie wird nicht überschritten.
Heute? Ist diese Linie nur noch eine blasse Erinnerung.
Die CDU unter Merz nimmt Kurs auf eine Zukunft, in der sie sich nicht mehr von der AfD unterscheidet – sondern nur noch strategisch von ihr abgrenzt, wenn es politisch opportun ist.
Wer will, dass Deutschland demokratisch bleibt, kann dieser Partei nicht mehr trauen.
Was bleibt? Der Widerstand. Jetzt erst recht.
Doch eines ist klar: Der Rechtsruck wird nicht kampflos geschehen.
Schon jetzt sind Hunderttausende auf der Straße. 50.000 Menschen demonstrierten allein in Hamburg gegen die Erosion der Demokratie.
Und wir müssen noch mehr werden.
Denn wenn wir nicht jetzt aufstehen, wenn wir nicht jetzt kämpfen, wenn wir nicht jetzt klarmachen, dass wir diesen Tabubruch nicht akzeptieren – dann wird es bald zu spät sein.